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Author: | Ulmer, P. Habersack, M. |
Title: | Zur Beurteilung des Handelsvertreter- und Kommissionsagen- turvertriebs nach Art. 85 Abs. EGV |
Journal: | Zeitschrift für das Gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
1995 : FEB, VOL. 159:1, p. 109-134 |
Index terms: | COMMUNITY LAW COMMERCIAL LAW GERMANY |
Language: | ger |
Abstract: | Die Beurteilung von Handelsvertreter- und Kommissionsagen- turverträgen nach EG-Wettbewerbsrecht ist in Bewegung gera- ten. Veranlasst durch das Urteil des EuGH in Sachen "Flämi- sches Reisebüro", sucht die Kommission seit Anfang der 90er Jahre nach einem Konzept , das die seit mehr als drei Jahr- zenten geltende Handelsvertreter-Bekanntmachung ablösen soll. Der Beitrag fragt zum einen nach den Voraussetzungen für die Nichtanwendbarkeit des Art. 85 Abs. 1 EGV auf Bin- dungen der Handelsvertreter und Kommissionsagenten hinsicht- lich der Preise und Konditionen der auf Rechnung des Unter- nehmers getätigten geschäfte. Zum anderen geht er der Frage nach, ob und inwieweit Art.85 Abs.1 EGV auf Beschränkungen des Marktes für Handelsvertreter-Dienstleistungen durch Wettbewerbsverbote, Bezugsbindungen und ähnliche vereinba- rungen anwendbar ist. |
SCIMA