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| Author: | Koberski, Wolfgang Adolph, Christoph |
| Title: | Die Mitbestimmung des Betriebsrats in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Jahr 1994 (BHG-Urteil) |
| Journal: | Betrieb und Wirtschaft
1995 : VOL. 49:15, p. 544-550 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | BETRIEBSRAT |
| Language: | ger |
| Abstract: | Die Autoren untersuchen anhand einiger Entscheidungen die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates und prüfen zugleich, ob das BAG zu einer Veränderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Mitbestimmung tendiert. Behandelt werden Entscheidungen zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmassnahmen, bei Sonderzahlungen, bei technischer Überwachung und Zeitmessungen sowie bei Krankengesprächen. Fazit: das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hat es konsequent nur dann zugelassen, wenn kollektive Regelungen verfolgt bzw. berührt wurden. Keine Neuerungen bringen daher die Entscheidungen zu Sonderzahlungen, technischen Überwachungen, Zeitmessungen und Fehlzeitenbefragungen. |
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