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Title: | Keine Inhaltskontrolle des Betriebsrats bei befristeter Einstellung |
Journal: | Betrieb und Personal
1995 : VOL. 26:2, p. 58-60 |
Index terms: | |
Freeterms: | MITBESTIMMUNGSPOLITIK, BETRIEBSRAT, PERSONALEINSTELLUNG |
Language: | ger |
Abstract: | Laut Entscheidung des BAG vom 28.06.1994 (Beschluss 1 ABR 59/93) steht fest, dass künftig der Betriebsrat durch ein Zustimmungsverweigerungsrecht gem. Paragraph 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG eine als 'unsozial' empfundene befristete Mitarbeitereinstellung nicht verhindern kann. Das BAG stellte fest, dass Paragraph 2 Abs. 6 MTV keine Norm ist, die eine Beschäftigung im Rahmen eines unzulässig befristeten Arbeitsverhältnisses untersagt. Der Zweck dieser Tarifregelung dient ausschliesslich dem Schutz des Arbeitnehmers vor einer unsachgemässen Befristung. |
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