| Author: | Hillmann, Reinhard |
| Title: | Gesellschaftsrecht in den neuen Bundesländern: Probleme des Übergangsrechts des Jahres 1990 - die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs |
| Journal: | Betrieb
1995 : VOL. 48:12, p. 613-618 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | GESELLSCHAFTSRECHT |
| Language: | ger |
| Abstract: | Der für das Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich zunehmend mit Revisionen gegen Urteile der Oberlandesgerichte der neuen Bundesländer zu befassen. Im Mittelpunkt stehen dabei das im Jahr 1990 entstandene Übergangsrecht der DDR und die späteren Ergänzungen. Der BGH hatte über Fragen der Neugliederung volkseigener Betriebe im Wege der Aufspaltung, der gesetzlichen Umwandlung in Kapitalgesellschaften nach dem Treuhandgesetz und die Rückgabe von in der DDR enteigneten Unternehmen zu entscheiden. Der Autor diskutiert die Entscheidungen in diesen Fallgruppen und macht auf grundsätzliche Probleme aufmerksam. |
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