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| Title: | Weihnachtsgeld: Wann Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung |
| Journal: | Betrieb und Personal
1996 : VOL. 27:8, p. 343-344 |
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| Freeterms: | FREIWILLIGE SOZIALLEISTUNGEN |
| Language: | ger |
| Abstract: | Mit Urteil vom 23.4.1963 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die dreimalige vorbehaltlose Zahlung von Weihnachtsgeld grundsätzlich zu einem Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld führen kann, wenn "nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen". Diese wichtige Einschränkung ist durch das Urteil 10 AZR 516/95 des Bundesarbeitsgerichts vom 28.2.1996 klargestellt worden. Der beklagte Arbeitgeber hatte im vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers in der Lohnabrechnung explizit darauf hingewiesen, dass die Zahlung des Weihnachtsgeldes freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch begründe. Der Beitrag erläutet die Zusammenhänge detailliert. |
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