search query: @freeterm MITBESTIMMUNGSPOLITIK, SOZIALPLAN / total: 1
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| Author: | Bleistein, F. |
| Title: | Abänderungen von Sozialplänen |
| Journal: | Betrieb und Personal
1995 : VOL. 26:4, p. 163-166 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | BETRIEBLICHE SOZIALPOLITIK, MITBESTIMMUNGSPOLITIK, SOZIALPLAN |
| Language: | ger |
| Abstract: | In seinem Beschluss vom 10.8.1994 (10 ABR 61/93) hat sich das BAG damit befasst, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer sich die Betriebspartner von einem Sozialplan lösen können. Es werden die folgenden Fragenkomplexe behandelt: (1) Ist die Änderung eines Sozialplans mit welchen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer überhaupt zulässig und (2) Auf welche Weise und mit welcher Rechtsfolge kann ein Sozialplan überhaupt geändert werden? Aus dem Urteil geht hervor, dass eine Sozialplanänderung grundsätzlich möglich ist, ein Sozialplan zunächst nur für die vereinbarte Zeit gilt, eine (ausser)ordentliche Kündigung eines Sozialplanes zulässig ist und ein rückwirkender Eingriff in den Sozialplan nur dann möglich ist, wenn die 'Geschäftsgrundlage' weggefallen ist. |
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