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| Author: | Welslau, Dietmar |
| Title: | Kündigung wegen Betriebsübergangs. Arbeitsrecht |
| Journal: | Personalwirtschaft
1997 : VOL. 24:7, p. 42-44 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | KÜNDIGUNG |
| Language: | ger |
| Abstract: | Laut Entscheidung des BAG vom 18.07.1996 kann eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs dann erfolgen, wenn der Betriebsübergang der tragende Grund und nicht nur der äussere Anlass für die Kündigung ist. Das BAG hat in o.g. Entscheidung den Zusammenhang der Absätze 1 und 4 des Paragr. 613 a BGB herausgearbeitet (Komplementärfunktion des Abs. 4 gegenüber dem Abs. 1 Paragr. 613 a, BGB). Gem. Paragr. 613 a Abs. 4 Satz 1 ist ein Betriebsinhaber auch nicht daran gehindert, im Zusammenhang mit einer Veräusserung des Betriebes, Rationalisierungen zur Verbesserung des Betriebes durchzuführen und zu diesem Zweck betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Der Autor geht auf die soziale Rechtfertigung der o.g. BAG-Entscheidung näher ein. |
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