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| Author: | Thannheiser, A. |
| Title: | Unkündbarkeit schützt vor Kündigung nicht |
| Journal: | Arbeitsrecht im Betrieb
1998 : VOL. 19:11, p. 601-604 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | Kündigung |
| Language: | ger |
| Abstract: | In seinem Urteil vom 5.2.1998 hat das BAG betriebsbedingte Gründe als ausserordentlichen Grund gem. Paragr. 626 BGB anerkannt (Beispiel: Umstrukturierung mit Wegfall der Stelle). Folgende Besonderheiten sind jedoch bei der ausserordentlichen betriebsbedingten Kündigung zu beachten und ggf. zu überprüfen: (1) Sozialauswahl, (2) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, (3) Interessenabwägung, (4) Ausschlussfrist, (5) Anhörung des Betriebsrats, (6) Inhalt der Betriebsratsanhörung und (7) Weiterbeschäftigungsanspruch. Kritisch merkt der Autor zu dieser BAG-Entscheidung an, dass in die Tarifhoheit der Tarifvertragspartner eingegriffen wurde. |
SCIMA