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Author:Hunold, Wolf
Title:Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Einsatz fremder Personen im Betrieb im Rahmen von Werk- und freien Dienstverträgen (Aushilfspersonal)
Journal:Betriebsverfassung in Recht und Praxis
1989 : VOL. 13:4, Gruppe 5, p. 557-583
Index terms:
Freeterms:BETRIEBSRAT, BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ
Language:ger
Abstract:Gemäss den Paragraphen 92 und 106 BetrVG sind der Betriebsrat und der Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über den geplanten Einsatz fremder Personen im Betrieb (Werkverträge) in Kenntnis zu setzen. Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist nur dann gegeben, wenn mit der betreffenden Person der Abschluss eines Arbeitsverhältnisses intendiert ist. Mitbestimmungsfreie Vertragsgestaltungen dürfen nicht zum Zweck der Umgehung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gewählt werden.
SCIMA record nr: 80484
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