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Author:Over, U.
Title:Zum nachgestalteten Widerspruch in der Markenrechtsreform.
Journal:Markenartikel
1993 : OCT, VOL. 55:10, p. 500-502,504,506-508
Index terms:BRANDS
MARKETING
COMMERCIAL LAW
PATENTS
EUROPEAN COMMUNITY
GERMANY
Language:ger
Abstract:Im Rahmen der Umsetzung der ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken - 89/104/EWG - wird zur Zeit die umfangreichste Neu- gestaltung des deutschen Warenzeichengesetzes seit dessen Inkrafttreten vor knapp hundert Jahren diskutiert. Obwohl die EG-Marken-Richtlinie den Mitgliedsstaaten ausdrücklich das Recht belässt, Verfahrensbestimmungen für die Eintragung von Warenzeichen weiterhin frei selbst zu bestimmen, sind mittlerweile auch die zur Zeit noch geltenden Vorschriften zum Eintragungsverfahren zur Disposition gestellt worden.
SCIMA record nr: 107920
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