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| Author: | Brandi-Dohrn, Matthias |
| Title: | Die kommende Neuordnung des Kennzeichenrechts: Das Markenrechtsreformgesetz (Markenrecht, Gesetzreform) |
| Journal: | Betriebs-Berater
1994 : VOL. 49:25, Beilage 16, p. 1-15 |
| Index terms: | |
| Language: | ger |
| Abstract: | Der Druck der überschrittenen Frist, die EG-Markenrichtlinie umzusetzen, führte zu dem jetzt vorliegenden Regierungsentwurf für ein Markenrechtsreformgesetz, das voraussichtlich am 1.1.1995 in Kraft treten soll. Der Gesetzgeber nutzt die Gelegenheit zu einer Gesamtreform des Kennzeichenrechts. Alle Kennzeichen, also nicht nur Warenzeichen, sondern auch Firma und Ausstattung, werden in dem neuen Gesetz zusammenfassend geregelt. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über das bisherige Kennzeichenrecht und stellt dann das neue dar. Neben der internationalen Einbettung werden die Grundzüge des neuen Gesetzes und schliesslich wichtige Einzelpunkte erläutert. |
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