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| Author: | Puffe-Rausch, T. Kronisch, G. |
| Title: | Gesetzliche Vermutung und ihre Widerlegung.Scheinselbständigkeit |
| Journal: | Arbeit und Arbeitsrecht
1999 : VOL. 54:8, p. 343-349 |
| Index terms: | |
| Language: | ger |
| Abstract: | Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit sind ungefähr 1 Mio.Vollbeschäftigte im Grenzbereich zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung tätig.Betroffen davon sind die freien Mitarbeiter im gesamten Dienstleitungssektor,die Aussendienstmitarbeiter-insbesondere im Versicherungswesen und zusätzlich auch die Subunternehmer in der Bau-, Transport- und Computerbranche. Die beiden Autoren erläutern in ihrem Beitrag die seit 1.1.1999 geltenden Regelungen des "Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" (BGBI:S.3843).Der Vier-Punkte-Katalog des Paragr. 7 Abs. 4 SGB IV basiert auf Rechtsprechung des BAG zur Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung.Neu ist, dass bereits das Vorliegen von zwei Kriterien die Vermutung für den status der Selbständigkeit begründet. |
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