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| Author: | Ehmann, H. |
| Title: | Prinzipien des deutschen Datenschutzrechts - unter Berücksichtigung der Datenschutz-Richtlinie der EG vom 24.10.1995. Teil 2 |
| Journal: | RDV Recht der Datenverarbeitung
1999 : VOL. 15:1, p. 12-23 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | Datenschutz |
| Language: | ger |
| Abstract: | In diesem Folgebeitrag werden folgende Grundsätze und Grundregeln des deutschen Datenschutzrechts diskutiert: (1) Datenverarbeitungsverbot mit Erlaubnistatbeständen, (2) Trennung zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Bereich, (3) Dateibezug, (4) Zweckbindung, (5) Datenvorratsverbot, (6) Datennutzung sowie (7) Informations- und Auskunftspflichten. Anschliessend geht der Autor auf die Kontroll- und Sanktionssysteme von Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten, Aufsichtsbehörden, betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie auf Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, strafrechtliche Sanktionen und Schadensersatzansprüche näher ein. Seiner Meinung nach setzt ein einheitliches Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten der EU die Bildung von Betriebsräten auch in den Privatunternehmen der anderen Mitgliedstaaten voraus. |
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