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| Author: | Bleistein, F. |
| Title: | Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen. (Lohnerhöhung); |
| Journal: | Betrieb und Personal
1992 : VOL. 23:9, p. 402-404, Lit. |
| Index terms: | |
| Freeterms: | AUSSERTARIFLICHE ENTLOHNUNG, BETRIEBSRAT |
| Language: | ger |
| Abstract: | Der Grosse Senat des BAG hat entschieden , dass die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf über-/aussertarifliche Zulagen aus Anlass und bis zur Höhe einer Tariflohnerhöhung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, wenn sich dadurch die Verteilungsgrundsätze ändern und darüber hinaus für eine anderweitige Anrechnung bzw. Kürzung ein Regelungsspielraum verbleibt. Auch die Änderungen der Verteilungsgrundsätze unterliegen der Mitbestimmung. Anhand von Fallbeispielen werden die Rechtslage sowie die sich aus ihr ergebenen Rechtsfolgen beschrieben. Abschliessend werden Hinweise für die betriebliche Praxis unterbreitet. |
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