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| Author: | Yüksel, A. |
| Title: | Zivilrechtlicher Schutz des Zeichenrechts in der Türkei. |
| Journal: | Markenartikel
1993 : FEB, VOL. 55:2, p. 71-74 |
| Index terms: | CIVIL LAW COMMERCIAL LAW PATENT LAW BRANDS LAW TURKEY |
| Language: | ger |
| Abstract: | Bei Anwendung der regelungen gegen unlauteren Wettbewerb spielt es keine Rolle, ob die Marken schon im Markenregister eingetragen sind oder nicht. Diese Vorschriften sind also auch dann anwendbar, wenn keine der beiden kollidierenden Marken oder nur eine von ihnen eingetragen ist. Wenn die beiden kollidierenden Marken nicht eingetragen sind, ist festzustellen, welche Marke bezüglich der Benutzung "älter" ist. Wer zuerst benutzt hat, ist zur Benutzung berechtigt. Hier werden keine Bestimmungen des TMG nicht benötigt. |
SCIMA