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Author: | Mülbert, P. O. |
Title: | Privatrecht, die EG-Grundfreiheiten und der Binnenmarkt. Zwingendes Privatrecht als Grundfreiheitenbeschränkung im EG-Binnenmarkt |
Journal: | Zeitschrift für das Gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
1995 : FEB, VOL. 159:1, p. 2-33 |
Index terms: | COMMUNITY LAW CIVIL LAW CONTROL |
Language: | ger |
Abstract: | Für das Privatrecht haben die Grundfreiheiten in der Recht- sprechung des EuGH bislang nur punktuelle Bedeutung erlangt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Zurückhaltung dem Stand des Gemeinschaftsrechts entspricht oder ob nicht im Gegenteil eine gemeinschaftsrechtliche Verhältnismässig- keitskontrolle über alles Privatrecht möglich und sogar ge- boten erscheint. Die Rechtsprechung des EuGH mit den gegen- sätzlichen Urteilen Keck und Mithouard (zu Art.30 EGV) bzw. Kraus (zu Artt.48, 52 EGV) gibt hierauf keine klare Ant- wort. Der Beitrag plädiert für eine weitgehende Zurückhal- tung bei der Vornahme einer solchen "Grundfreiheitenkon- trolle" |
SCIMA