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| Author: | Steindorff, E. |
| Title: | Aufgaben und Zuständigkeiten im europäischen Kartellverfahren |
| Journal: | Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
1998 : VOL. 162:3, p. 290-317 |
| Index terms: | EUROPEAN COMMUNITY LAW CARTELS LEGAL PROCESSES EUROPEAN UNION GERMANY |
| Language: | ger |
| Abstract: | Die Kommission hat der Anwendung und Durchsetzung des europäischen kartellrechts durch staatliche Gerichte und Behörden je eine Bekanntmachung gewidmet. Von ihrer ursprünglichen Konzeption, dass es dabei um ein Problem der Subsidiarität gehe, ist sie abgerückt. Die Rechtssprechung entbindet sin von der Pflicht zur Durchführung von Verfahren, wenn ein Gemeinschaftsinteresse fehlt. Dabei berücksichtigt sie, ob einzelne vor staatlichen Gerichten Schutz finden können. Gerichte sind zuständig, namentlich über Privatrechtsfolgen zu urteilen, die nationales Recht an Verstösse gegen Gemeinschaftsrechts zu knüpfen hat. Der von Art. 85 und 86 EGV (auch) zu leistende Verbraucherschutz mag in Deutschland durch Verbandsklagen nach dem auch für EG-Recht unmittelbar anwendbaren § 35 GWB bewirkt werden. |
SCIMA