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| Author: | Everling, U. |
| Title: | Einlagensicherung der Banken im Europäischen Binnenmarkt. Zum Urteil des Gerichtshofs der EG vom 13.5.1997 |
| Journal: | Zeitschrift für das Gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
1998 : VOL. 162:4, p. 403-426 |
| Index terms: | BANKS BANK DEPOSITS HARMONIZATION SINGLE MARKET GERMANY |
| Language: | ger |
| Abstract: | Der vom Europäischen Parlament und vom Rat gegen die deutsche Stimme verabschiedete Richtlinie über die Einlagen- sicherung der Banken ist in Deutschland auf Widerstand gestossen, weil sie erhebliche Änderungen des bisherigen, nach Ansicht der Wirtschaft bewährten Systems verlangt. Die gegen sie von der Bundesregierung erhobene Klage wurde vom Gerichtshof der EG abgewiesen. Der Beitrag stellt die Streitfragen dar und analysiert die Begründung des Urteils. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Urteil zu gewichtigen Bedenken Anlass gibt, insbesondere weil es Grundsätze des Binnenmarktes, die nach der bisherigen Rechtsprechung gesichert schienen, in Frage stellt. |
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