search query: @freeterm GESETZLICHE SOZIALLEISTUNGEN, / total: 4
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| Author: | Figge, Gustav |
| Title: | Schutz der Sozialdaten und weitere Änderungen durch das 2. SGB- Änderungsgesetz |
| Journal: | Betrieb
1994 : VOL. 47:30, p. 1518-1520 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | GESETZLICHE SOZIALLEISTUNGEN, DATENSCHUTZ, ARBEITS- UND SOZIALRECHT |
| Language: | ger |
| Abstract: | Im Juni 1994 ist nach mehrjährigen Beratungen das "Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften" varabschiedet worden. Mit diesem Gesetz soll eine Verstärkung der Zweckbindung der Sozialdaten bei der Verarbeitung und bei der Nutzung sowie eine Änderung von beitrags- und melderechtlichen Vorschriften des SGB IV erreicht werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen und geht dabei ein auf den Begriff der Sozialdaten, deren zulässige Übermittlung, die Rechte der Betroffenen, die Erhebung von Säumniszuschlägen, die Erweiterung der Meldevorschriften, die Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung u.a. |
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