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| Author: | Buchner, Herbert |
| Title: | Gelöstes und Ungelöstes zu Scheinselbständigen und arbeitnehmerähnlichen Selbständigen - ergänzende Hinweise der Sozialversicherungsträger vom 16.6.1999 |
| Journal: | Betrieb
1999 : VOL. 52:29, p. 1502-1504 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | Arbeitsverhältnis |
| Language: | ger |
| Abstract: | Mit der Verlautbarung vom 16.6.1999 haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung einige Zweifel beseitigt, die sie in ihrem Schreiben vom 19.1.1999 noch belassen hatten. Sie bestätigten, dass der Vermutenstatbestand des Paragr. 7 SGB IV nichts an der Massgeblichkeit des bisherigen Beschäftigtenbegriffs ändert und dass die Sozialversicherungsträger von Amts wegen zu ermitteln haben, ob die Voraussetzungen (abhängiger) Beschäftigung vorliegen. Sie ergänzen zudem die Bestimmungen des Paragr. 2 Nr. 9 SGB VI. |
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