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| Author: | Sowka, Hans-Harald |
| Title: | Schulungsveranstaltungen für Betriebsräte gemäss Paragraph 37 BetrVG |
| Journal: | Betriebs-Berater
1996 : VOL. 51:22, p. 1165-1168 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | BETRIEBSRAT |
| Language: | ger |
| Abstract: | Seit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes bilden Streitfragen der Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen eine wichtige Rolle. Der Beitrag kann hierzu keine allgemeine Übersicht über die Thematik vermitteln, stellt jedoch wichtige Leitentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs dar. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht der Paragraph 37, Absatz 6 und 7 des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Arbeitgeber muss Betriebsratsmitglieder für Schulungen, welche für die Arbeit des Betriebsrates erforderliche Kenntnisse vermitteln, unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Die entstehenden Kosten hat er zu erstatten. Der Schulungsteilnehmer ist dabei zum Nachweis und zur Aufschlüsselung der Kosten verpflichtet. Der Autor stellt hierzu Negativ-Beispiele zur Kostenaufschlüsselung vor und macht deutlich, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet ist, den tariflichen Gegner zu finanzieren. |
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