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Author: | Eidenmüller, H. |
Title: | Die Banken im Gefangenendilemma: Kooperationspflichten und Akkordstörungsverbot im Sanierungsrecht |
Journal: | Zeitschrift für das Gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
1996 : VOL. 160:4. p. 343-373 |
Index terms: | COMMERCIAL LAW CORPORATE RESTRUCTURING BANKS GERMANY |
Language: | ger |
Abstract: | Während das "Girmes"-Urteil BGHZ, 136 des II. Zivilsenats Aktionären einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft ein Obstruktionsverbot auferlegt hat, hat der IX. Zivilsenat im "Akkordstörer"-Urteil BGHZ 116, 319 bezüglicht der Gläubiger einer solchen Gesellschaft entgegengesetzt entschieden: Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an aussergerichtlichen Sanierungsbemühungen soll danach nicht bestehen. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit diesem Urteil auseinander. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass Kooperations- pflichten zwischen den Gläubigern einer sanierungs- bedürftigen Gesellschaft volkswirtschaftlich sinnvoll sind und sich auch juristisch begründen lassen. Solche Pflichten zwingen zu Verhandlungen über einen aussergerichtlichen Sanierungsvergleich, unter besonderen Umständen auch zum Beitritt zu einem unterbreiteten Vergleichsvorschlag |
SCIMA