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| Author: | Heise, Dietmar Lessenich, Holger M. Merten, Philip W. |
| Title: | Verfahrensbeschleunigung bei Betriebsänderungen. Neuregelungen im Arbeitsrecht - 7 |
| Journal: | Arbeitgeber
1997 : VOL. 49:9, p. 285-286,288 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | MITBESTIMMUNG, BETRIEBSVERFASSUNG |
| Language: | ger |
| Abstract: | Der in seiner Neufassung ergänzte Paragr. 113 Abs. 3 BetrVG fällt unter die Vorschriften über die Mitwirkung und Mitbestimmung bei Betriebsänderungen (Paragr. 111 bis 113 BetrVG) und dient der Beschleunigung des Interessenausgleichsverfahrens. Letztlich - so die Autoren - wird dadurch die Vorgabe des Paragr. 2 Abs. 1 BetrVG konkretisiert, nach dem Arbeitgeber und Betriebsrat nicht nur zum Wohl der Arbeitnehmer, sondern auch "zum Wohl des Betriebs" zusammen zu arbeiten haben. Spätestens drei Monate nach Unterrichtung des BR kann der Arbeitgeber mit der Betriebsänderung beginnen, ohne gem. Paragr. 113 Abs. 1 BetrVG nachteilsausgleichspflichtig zu werden. |
SCIMA