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| Author: | Heilmann, J. |
| Title: | Betriebliches Rauchverbot - Nichtraucherschutz |
| Journal: | Arbeitsrecht im Betrieb
1999 : VOL. 20:7, p. 404-407 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | Arbeitsbelstung |
| Language: | ger |
| Abstract: | Laut einem Urteil des BAG vom 19.1.1999 (1 AZR 499/98) sind die Betriebspartner zwar befugt, durch eine Betriebsvereinbarung ein betriebliches Rauchverbot zu erlassen, sie müssen allerdings gem. § 75 Abs. 2 BetrVG in Verbindunng mit Art. 2 Abs. 1 GG den Verhältnismässigkeitsgrundsatz beachten, da ihre Regelung die allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher beeinträchtigt. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebes sowie der Raucher und der Nichtraucher hängt von den Besonderheiten des Betriebes ab, deren Beurteilung vornehmlich den Betriebspartnern zukommt. Ein Rauchverbot mit dem Ziel, Arbeitnehmer vor gesundheitsschädigenden Gewohnheiten abzubringen, überschreitet die Regelungskompetenz der Betriebspartner. |
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