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| Author: | Bieback, K.-J. |
| Title: | Die Neuregelung der Scheinselbsttändigkeit im SGB IV |
| Journal: | Arbeitsrecht im Betrieb
2000 : VOL. 21:3, p. 121-124 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | Arbeitsvertrag |
| Language: | ger |
| Abstract: | Das neue Gesetz zur Scheinselbständigkeit normiert nach Meinung des Autors nur das, was schon unter der Geltung des Korrekturgesetzes allgemeine Meinung war. Die Vermutungsregelung setzt das Amtsermittlungsprinzip nicht ausser Kraft. Insgesamt ist die praktische Bedeutung der Vermutungsregelung sehr gering geworden. Der Autor geht auf die einzelnen Vermutungstatbestände näher ein. Daran anschliessend setzt er sich mit den Kernpunkten der Neuregelung auseinander - dem Anfrageverfahren und der Verschiebung des Zeitpunktes, ab dem die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung und Beitragspflicht entstehen. Das Gesetzt sieht vor, dass die Verschiebung der Beitragspflicht im Anfrageverfahren davon abhängig ist, dass der Arbeitnehmer zustimmt und in der Vergangeheit eine eigene soziale Sicherung abgeschlossen hat. |
SCIMA