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| Author: | Wahsner, R. |
| Title: | Die Interessenvertretung durch Betriebsräte in Klein- und Mittelbetrieben. Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten |
| Journal: | Arbeitsrecht im Betrieb
2000 : VOL. 21:7, p. 402-410, 415-418 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | Betriebsverfassung |
| Language: | ger |
| Abstract: | Zu den allgemeinen Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats (BR) in personellen Fragen zählt ein Mitbestimmungsrecht über die im Betrieb gebräuchlichen Personalfragebogen, die in schriftlichen Arbeitsverträgen geforderten persönlichen Angaben und allgemeine Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG). Die Mitbestimmung über personelle Einzelentscheidungen (§ 99 Abs. 1 BetrVG) bezieht sich auf die Unterrichtung und Zustimmung und die Zustimmungsverweigerung. Bei Kündigungen umfasst die Mitbestimmung (§ 102 BetrVG) die pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung des BR, die Bedenken und den Widerspruch gegen die Kündigung durch den BR sowie die Pflicht zur Weiterbeschäftigung, Bei Betriebsänderungen stehen dem BR folgende Rechte zu: Informations-, Beratungs- und Verhandlungsrecht über einen Interessenausgleich. |
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