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| Author: | Fiebig, Andreas |
| Title: | Grundprobleme der Arbeit betrieblicher Einigungsstellen |
| Journal: | Betrieb
1995 : VOL. 48:25, p. 1278-1281 |
| Index terms: | |
| Freeterms: | MITBESTIMMUNG |
| Language: | ger |
| Abstract: | Der Autor stellt in seinem Beitrag das Verfahren (Ablauf, Beschlussfähigkeit, Beweisaufnahme, Mehrheitsregeln, Rechtsschutz) und den Entscheidungsspielraum der betrieblichen Einigungsstelle eingehend dar. Dabei gilt ein besonderes Augenmerk der gerichtlichen Überprüfbarkeit etwaiger Fehler der Einigungsstelle. Abschliessend werden zwei Einzelprobleme näher untersucht, und zwar die Beschränkung der gerichtlichen Ermessenskontrolle auf Ergebnisfehler und der Gerichtsschutz gegen die Missachtung von Grundrechten. Für die Einigungsstellen besteht ein nicht unerheblicher Ermessensspielraum. |
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