| Tekijä: | Worzalla, Michael |
| Otsikko: | Gleiche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte. Arbeitsrecht (Kündigungsrecht) |
| Lehti: | Arbeitgeber
1993 : VOL. 45:22, p. 816-817 |
| Asiasana: | |
| Kieli: | ger |
| Tiivistelmä: | Nachdem in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.05.1993 festgestellt wurde, dass die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Paragraph 622 BGB als verfassungswidrig einzustufen sei, sind ab 15.10.1993 neue - für Arbeiter und Angestellte einheitliche - gesetzliche Kündigungsfristen in Kraft getreten. Dies wurde durch eine Modifizierung des Paragraphen 622 BGB erreicht. Die Neuregelungen betreffen vor allem die gesetzlichen Kündigungsfristen. Konstitutive Regelungen der Kündigungsfristen in laufenden Tarifverträgen bleiben auch nach in Kraft Treten des Gesetzes grundsätzlich bestehen. Jedoch ist noch nicht endgültig geklärt, welche Auswirkungen diese Neuregelungen auf Kündigungsfristen in Tarifverträgen haben werden. |
SCIMA