haku: @freeterm Kündigung / yhteensä: 100
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Tekijä:Tscherwinka, Ralf
Otsikko:Das Recht des Arbeitgebers zur Hinterlegung des Arbeitnehmerlohns (Kündigungsrecht)
Lehti:Betriebs-Berater
1995 : VOL. 50:12, p. 618-620
Asiasana:
Vapaa asiasana:KÜNDIGUNG
Kieli:ger
Tiivistelmä:Wenn der Arbeitgeber nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in Annahmeverzug geraten ist, kann der Arbeitnehmer wegen ausstehender Entgeltzahlung die Arbeitsleistung verweigern. Der Autor untersucht, ob dieses Verweigerungsrecht als Zurückbehaltungsrecht nach Paragr. 273 BGB oder als Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Paragr. 320 BGB zu qualifizieren ist, und entscheidet sich für die erste Lösung. Dies ermöglicht es dem Arbeitgeber, den Arbeitslohn zur Beseitigung des Annahmeverzugs zu hinterlegen. Nach Ansicht des Autors ist diese Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts für den Arbeitnehmer vertretbar.
SCIMA tietueen numero: 146678
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