haku: @freeterm WIRTSCHAFTSRECHT / yhteensä: 14
viite: 4 / 14
| Tekijä: | Hucko, Elmar |
| Otsikko: | Was bringt die Dual-use-Verordnung der EG? (betrieblicher Export) |
| Lehti: | Betrieb
1995 : VOL. 48:10, p. 513-515 |
| Asiasana: | |
| Vapaa asiasana: | WIRTSCHAFTSRECHT |
| Kieli: | ger |
| Tiivistelmä: | Seit dem 1. März 1995 gelten die Regelungen der EU zur Exportkontrolle über Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Dual-use-Waren unterstehen damit nicht mehr nationalem, sondern europäischem Recht. Es gibt eine gemeinsame Warenliste der zu kontrollierenden Güter. Eine weitergehende nationale Kontrollpolitik ist jedoch weiterhin zulässig. Der Beitrag stellt das EU-Kontrollrecht dar und geht dabei auf Genehmigungspflicht, Genehmigungsverfahren, Zollverfahren, Kontrollmassnahmen und das Verbringen in einen anderen Mitgliedsstaat ein. Weiterhin wird auf die Neuregelungen im deutschen Aussenwirtschaftsrecht eingegangen. Hierbei stehend die Änderungen der Aussenwirtschaftsverordnung im Vordergrund. |
SCIMA