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| Tekijä: | |
| Otsikko: | Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Altersgrenze? (Pensionsalter); |
| Lehti: | Betrieb und Personal
1992 : VOL. 23:9, p. 396-397, Lit. |
| Asiasana: | |
| Vapaa asiasana: | BETRIEBSRAT, BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ |
| Kieli: | ger |
| Tiivistelmä: | Nach neuester Rechtsprechung ist die Frage nach einer wirksamen Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung offen. Das BAG hat in seinem Beschluss vom 10.03.1992 - 1 ABR 67/91 ein Zustimmungverweigerungsrecht des Betriebsrat gem. Par. 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG für den Fall abgelehnt, dass eine Altersgrenzenregelung einer Betriebsvereinbarung kein Verbot der Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus und auch kein Verbot einer Neueinstellung enthält. |
SCIMA