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| Otsikko: | Betriebsbedingte Kündigung: Vorrang der Beendigungskündigung statt Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeiten? (Kündigungsrecht, Arbeitszeitregelung) |
| Lehti: | Betrieb und Personal
1993 : VOL. 24:11, p. 493-495 |
| Asiasana: | |
| Kieli: | ger |
| Tiivistelmä: | Für den Fall, dass dem Arbeitgeber betriebsbedingte Gründe für Kündigungsmöglichkeiten hinsichtlich des Wegfalls von Arbeitsbedarf zur Verfügung stehen, hat er abzuwägen, ob er eine bzw. mehrere Beendigungskündigungen ausspricht oder ob er mit Änderungskündigungen zur Arbeitszeit bei gleichbleibender Arbeitnehmerzahl auf den verringerten Arbeitsbedarf reagiert. Laut Beschluss des BAG vom 19.05.1993 (2 AZR 584/92) stehen dem Arbeitgeber beim Wegfall von Arbeitsbedarf folgende kündigungsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten offen: (1) den Wegfall an Arbeitsbedarf muss der Arbeitgeber bei einem etwaigen Rechtsstreit im einzelnen beweisen, (2) ob eine Beendigungskündigung oder aber eine Änderungskündigung auszusprechen ist, entscheidet der Arbeitgeber nach seinem Ermessen, soweit diesem keine willkürliche Handhabung zugrunde liegt, (3) bei einer Änderungskündigung sind die Grundsätze der sozialen Auswahl gem Paragraph 1 Abs. 3 KschG zu berücksichtigen und der Betriebsrat gem Paragraph 102 BetrVG anzuhören. |
SCIMA