haku: @author Dolder, Fritz / yhteensä: 2
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Tekijä: | Dolder, Fritz Ruf, Ernst H. |
Otsikko: | Patentmanagement im Betrieb (4): Fallstricke für Patentmeldungen von Ausländern in den USA. Teil 1 |
Lehti: | IO Management-Zeitschrift industrielle Organisation
1995 : VOL. 64:6, p. 86-90 |
Asiasana: | |
Vapaa asiasana: | PATENT, USA |
Kieli: | ger |
Tiivistelmä: | Für das US-Patentrechtssystem von zentraler Bedeutung sind die Tatsachen, welche zur Entstehung einer Erfindung vor deren Anmeldung zum Patent geführt haben (Ersterfinderprinzip, first-to-invent), während sich das europäische Patentrechtssystem nur ganz am Rande dafür interessiert und sich statt dessen auf die möglichst präzise Normierung des Vorgangs der Patentanmeldung konzentriert (Erstanmeldeprinzip, first-to-file). Der Erfinder im US-Patentsystem muss daher dem Nachweis der erfindungsbegründenden Tatsachen sehr viel mehr Interesse und Sorgfalt zuwenden als der europäische Erfinder. Thematische Gesichtspunkte: das US-Patentsystem; der Begriff Neuheit; Wirkung der ausländischen Prioritätsanmeldung in den USA: 35 USC 119; Beurteilung des Zeitranges von Erfindungen: constructive reduction to practice 35 USC 102(g); Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. |
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