haku: @journal_id 912 / yhteensä: 326
viite: 10 / 326
| Tekijä: | Thamm, M. |
| Otsikko: | Das neue Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen |
| Lehti: | Deutsches Steuerrecht
2000 : VOL. 38:17, p. 737-739 |
| Asiasana: | |
| Vapaa asiasana: | Forderungen |
| Kieli: | ger |
| Tiivistelmä: | Am 1.4.2000 trat das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" in Kraft. Der Autor stellt die einzelnen Regelungen vor, in deren Mittelpunkt die "automatische" Verzugsregelung nach einer 30-Tage-Frist im neuen Absatz 3 des Paragr. 284 BGB steht. Wie der Autor dargelegt, ist diese Regelung jedoch insoweit janusköpftig, als damit im allgemeinen bei Geldforderungen das In-Verzug-Setzen zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschlossen ist. Die übrigen Regelungen betreffen besonders Werkunternehmer, für die einige Bestimmungen zur Abnahme geändert und eine "Fertigstellungsbescheinigung" eingeführt wurde. |
SCIMA