haku: @freeterm Betriebsrente / yhteensä: 5
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| Tekijä: | Kolvenbach, P. Langohr Plato, U. |
| Otsikko: | Outsourcing betrieblicher Versorgungsverpflichtungen. Altersversorgung |
| Lehti: | Personalwirtschaft
1999 : VOL, 26:9, p. 32, 34, 36-37 |
| Asiasana: | |
| Vapaa asiasana: | Freiwillige Sozialleistungen Betriebsrente |
| Kieli: | ger |
| Tiivistelmä: | Im Trend ist es, die betrieblichen Versorgungsleistungen auszulagern - jedoch durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge sind dieser Art des outsourcings Grenzen gesetzt. Ausnahmsweise zulässig ist lediglich die Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf einen Folgearbeitgeber, eine Pensionskasse, eine Lebensversicherungsunternehmen oder einen öffentlichrechtlichen Versorgungsstäger. Bei einer wirksamen Übertragung der Versorgungsverpflichtung tritt ein Schuldnerwechsel ein. Dies hat zu Folge, dass die Unverfallbarkeitsfristen nicht unterbrochen werden und der neue Schuldner auch für die Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG sowie die Beitragszahlung an den PSV haftet. Verstösst dagegen die Übertragungsvereinbarung gegen § 4 BetrAVG, ist sie in vollem Umfang nach § 134 BGB nichtig. Mögliche Teillösungen können das Treuhandkonzept sowie der Schuldbeitritt (§ 419 BGB) sein. |
SCIMA