haku: @freeterm DATENSCHUTZ / yhteensä: 72
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| Tekijä: | |
| Otsikko: | Versetzung eines Datenschutzbeauftragten und Mitbestimmung des Betriebsrates (Mitbestimmung am Arbeitsplatz, Datenbeauftragter) |
| Lehti: | Betrieb und Personal
1994 : VOL. 25:10, p. 451-452 |
| Asiasana: | |
| Vapaa asiasana: | DATENSCHUTZ |
| Kieli: | ger |
| Tiivistelmä: | Laut BAG-Beschluss kann der Betriebsrat der Versetzung eines Datenschutzbeauftragten gem. Paragraph 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dann widersprechen, wenn das Ziel der Versetzung Aufgaben einschliesst, die mit seiner Kontrollfunktion unvereinbar sind. Unerheblich für die Kontrollrechte des Betriebsrats ist es, ob schon die Übertragung der Funktion des Datenschutzbeauftragten selbst oder erst die spätere Übertragung anderer Aufgaben zu der nach Paragraph 36 Abs. 2 BDSG zulässigen Kombination unvereinbarer Tätigkeiten führt. |
SCIMA